In der vergangenen Sitzung des Studierendenparlamentes vom 11.02.2016 wurde über einen kontrovers diskutierten Antrag abgestimmt. Hierin ging es inhaltlich darum, ob die Studierendenschaft der Justus-Liebig-Universität Gießen Mitglied in der geplanten „Studierendenvertretung Hessen e.V.“ (SVH) werden soll. Nun ist eine solche Interessenvertretung der Landesregierung gegenüber per se eine sinnvolle und nützliche Angelegenheit – doch auf die Ausführung kommt es an. In der Vergangenheit hat das Thema bei praktisch jeder Gelegenheit für hitzige Debatten während der StuPa-Sitzungen gesorgt. Untergrabung des StuPa als höchstes studentisches Gremium, fehlende Legitimierung der Organisation, schleierhafte Umschreibung der eigentlichen Tätigkeit und der Verwendung von Finanzen sowie Mitgliedsbeiträge, die dem Semesterbeitrag jedes Studierenden aufgerechnet werden – das und mehr waren in der Vergangenheit Kritikpunkte, die zur Sprache kamen. Adressat der AStA der JLU, bzw. die Hochschulgruppen, die ihn in der derzeitigen Legislatur tragen (Juso-Hochschulgruppe, Die Grünen Köpfe, Liberale Hochschulgruppe, sowie Bitte Beachten!). Das gründet sich darauf, dass unser AStA DER hauptsächliche Verhandlungsführer ist, welcher die Bildung der SVH als landesweite Interessenvertretung vorantreibt.

Man mag uns an dieser Stelle verzeihen, zu den Hintergründen etwas auszuholen, denn: der einfache Studierende der JLU weiß davon vermutlich nichts. Kann er auch nicht, da es von Anfang an unterlassen wurde, irgendeine Art von Öffentlichkeitsarbeit zu leisten oder die Studierenden in irgendeiner anderen Form über die Inhalte, Fortschritte etc. zu informieren. Ein Schelm, wer böses dabei denkt. Auch das wurde im Rahmen vergangener StuPa-Sitzungen stets kritisiert.

Aber gut, zurück zur Gegenwart. Nun sollte also die Mitgliedschaft der JLU-Studierendenschaft in der SVH abgestimmt werden. Trotz eines bei Sitzungsbeginn ausgeteilten, überarbeitetem Satzungsentwurfes blieben die Kritikpunkte vollständig bestehen, in der Vergangenheit von Oppositionsseite eingereichte Verbesserungsvorschläge wurden größtenteils nicht umgesetzt. Natürlich konnte da eine umfangreiche Debatte nicht ausbleiben. Eine Bereitschaft, die geäußerten Bedenken diesmal ernsthaft auszuräumen, ließ sich indes bedauerlicherweise weiterhin nicht erkennen. Dafür wurde viel abgewunken – es sei ja alles kein Problem. Eine Konkretisierung, mit welchen Beträgen sich die agierenden SVH-Personen nun selbst entlohnen wollen, oder wie deren Aufgaben genau aussehen, sei beispielsweise unnötig und ist daher auch nicht geplant. Allein die Absicht, die in die SVH zu entsendenen Personen aus der Mitte der Parlamentarier wählen zu lassen, wurde zumindest ausdrücklich zu Protokoll gegeben. Das solle die Bedenken einer möglichen Untergrabung der Parlaments-Autorität ausräumen. Man braucht kein Jurist zu sein um zu verstehen, dass diese „Großzügigkeit“ irgendeine Form von Rechtssicherheit vermissen lässt. Spoileralarm: der Antrag wurde durch die Stimmen der AStA-tragenden Mehrheitskoalition angenommen, die Uni Gießen wird also SVH-Mitglied werden. Zu diesem Anlass wird man nach eigener Aussage wohl mal eine Bekanntmachung veröffentlichen (steht zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch aus). Wo sie zu finden sein wird oder welche Form sie haben soll, blieb unklar. Es wird sich zeigen, wie weit die Thematik dann in die Öffentlichkeit getragen wird, oder ob das Thema weiterhin dem Großteil der Studierenden verborgen bleibt.

Das Hessische Hochschulgesetz (HHG) stellt das wichtigste Regelwerk für die Hochschulen Hessens dar. Im Zuge von dessen aktuellem Novellierungsprozesses war auch der AStA der JLU, also eure Studierendenvertretung, aufgerufen worden, sich aktiv daran zu beteiligen, um beispielsweise die in der Hochschulpolitik verfolgten Hauptziele Demokratisierung, mehr Transparenz, mehr politische Mitbestimmung der Studierenden und bessere Arbeitsverhältnisse zu erreichen.

Leider müssen wir euch mittteilen, dass diese Möglichkeit vom aktuellen AStA der JLU nur sehr ungenügend wahrgenommen wurde. Sicherlich fragt ihr euch jetzt, warum dies der Fall ist und sich EUER AStA nicht für EURE Belange einsetzt, was wir euch im Folgenden näher beleuchten werden.

Euer AStA setzt sich leider großteils aus Mitgliedern der Gießener Juso-Hochschulgruppe zusammen (weitere Hochschulgruppen des aktuellen Gießener AStAs: „Bitte Beachten!“, „Die Grünen Köpfe“ und „Liberale Hochschulgruppe“). In deren Augen seid ihr sogar zu dumm, um euch eine eigene (politische) Meinung bilden zu können, was uns vor allem in den letzten StuPa-Sitzungen sauer aufgestoßen ist. Zudem kümmert sich der „Joso-AStA“ lieber um die Belange der eigenen Liste, als um eure, was uns wieder auf den aktuellen HHG-Novellierungsprozess zurückkommen lässt. Bereits bis Anfang Juli 2015 sollte dem Ausschuss für Wissenschaft und Kunst des Hessischen Landtages die sehr wichtige schriftliche Stellungnahme zur HHG-Novelle vorgelegt werden. Der AStA der JLU schaffte es jedoch nicht rechtzeitig die Stellungnahme einzureichen, obwohl dieser dazu mehr als vier Wochen Zeit hatte. Stattdessen wurde RECHTZEITIG eine 21-seitige schriftliche Stellungnahme der Juso-Hochschulgruppe Gießen vorgelegt; sehr traurig : ( Nach vielfachem Erkundigen hin, liegt uns die AStA-Stellungnahme zum HHG momentan nun endlich vor, wohl gemerkt ca. DREI MONATE später, als diese eigentlich hätte erscheinen sollen. Diese offensichtliche Inkompetenz des „Juso-AStAs“ ist schon ein starkes Stück. Während der geradezu unerträglichen „Wartezeit“ auf die wichtige AStA-Stellungnahme zum HHG wurden von Seiten des „Juso-AStAs“ unentwegt fadenscheinige Ausflüchte geradezu aus den Fingern gezogen, warum dies der Fall sei. Auf Antworten per E-Mail musste man teils mehr als vier Wochen warten und zwischenzeitlich mehrfach nachbohren; und auch dann bekam man nur leere große Versprechungen gemacht. Beispielsweise wurde in der vierten StuPa-Sitzung (11.08.15) von Felix Döring (Juso-Hochschulgruppe) fest versprochen, dass die AStA-Stellungnahme zum HHG allen Parlamentariern in Kürze per E-Mail zugehen solle. Anfang September behauptete er noch, dass die Stellungnahme nun auf der ASTA-Homepage einsehbar sei. Beide Aussagen waren dreist gelogen!

Folglich hat euer AStA in seiner Hauptaufgabe, EUCH in EUREN Belangen zu vertreten, kläglich versagt, was unausweichlich in der Frage mündet, welche politische Legitimation ein solcher AStA überhaupt noch besitzt.

Wir von UniGrün möchten gegenüber allen Studierenden der JLU zum Ausdruck bringen, dass es uns leid tut. Es tut uns leid, dass einige der Personen, die sie eigentlich politisch vertreten und sich für sie einsetzen sollten, ihr Vertrauen mit Füßen treten. Wohlgemerkt, wir entschuldigen uns nicht stellvertretend für sie (das sollen sie selbst tun). Uns treiben deren Worte, Ansichten und Aktionen einfach die Schamesröte ins Gesicht. Aber warum eigentlich? Wir blicken zurück:

Am 11.08.2015 kam das Studierendenparlament einmal mehr zusammen, um über hochschulpolitische Themen zu beraten und zu debattieren. Diesmal unter anderem mit einem Antrag, der von den Listen UnsereUni. und UniGrün eingereicht wurde. In diesem ging es darum, eine Urabstimmung durchzuführen und damit die Studierendenschaft darüber entscheiden zu lassen, ob die Verfasste Studierendenschaft der JLU Teil der Landesastenkonferenz (LAK) oder der Landesstudierendenvertretung (LSV) sein soll. Wer mit diesen Begriffen gerade nichts anfangen kann, dem sei verziehen, denn der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) unter Führung der Juso-Hochschulgruppe gibt sich bereits seit Längerem keinerlei Mühe mehr, relevante Themen an die Studierenden heranzutragen. Ein Trauerspiel, denn das gehört zu den wichtigsten Aufgaben des AStA!

In aller Kürze sei nur gesagt, dass die Landesastenkonferenz bereits seit einiger Zeit existiert und ein lockeres Bündnis der Studierendenschaften Hessens bildet. Jede Hochschule behält ihre Autonomie, man kommuniziert miteinander und koordiniert sich bei wichtigen Themen auf Augenhöhe. Die geplante Landesstudierendenvertretung hingegen existiert noch nicht. Sie ist eine neue Kreation, die an die Stelle der LAK treten soll und auch vom JLU-AStA forciert wird. Straffer organisiert soll hier den Studierenden auf Landesebene eine stärkere Stimme gegeben werden. Aber wird dem so sein? Oder wird es lediglich ein bürokratischer Koloss werden, der seinen Studierenden Mitgliedsbeiträge aus den Taschen zieht und in dem sich ehrgeizige Jungpolitiker mit Ämtern und Posten ohne große Mühe ihre Lebensläufe aufhübschen, ohne dass die Belange der Studierenden besser berücksichtigt werden? Genaues lässt sich noch nicht sagen, beide Strukturen bieten Vor- und Nachteile. Dass jedoch die Verhandlungen für die LSV bereits seit Monaten unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt werden, sorgt nicht gerade für Optimismus. Der AStA kommt auch hier nicht seiner Pflicht nach, die Studierenden zu informieren. Traurig.

Wie ernst es zumindest dem AStA der JLU damit zu sein scheint, den Studierenden eine starke Stimme in Hessen zu verleihen, mag man an seiner Beteiligung am Novellierungsprozess des Hessischen Hochschulgesetzes (HHG) erkennen. Nicht nur erschien deren Pressemitteilung hierzu erst mit einer Verspätung von Monaten (!), auch war man nicht in der Lage, eine Stellungnahme hierzu fristgerecht einzureichen. Mit Ausflüchten wurde auf der Sitzung des Studierendenparlamentes versucht zu rechtfertigen, warum der AStA eine Fristverlängerung hierfür erbitten musste. Die Stellungnahme selbst, schwarz auf weiß, blieb man weiterhin schuldig. Traurig.

Dass gerade so große hessische Hochschulen wie die Goethe-Universität Frankfurt, die Philipps-Universität Marburg und die Technische Universität Darmstadt, welche nicht von der Idee der LSV überzeugt sind, effektiv von weiteren Verhandlungen ausgeschlossen werden, stimmt ebenfalls nachdenklich.Schlimmer noch, wurde auf der Sitzung des Studierendenparlamentes eine außerordentlich selbstgefällige Haltung der Koalitionslisten hierzu deutlich. Die Vertreter von Frankfurt, Marburg und Darmstadt wären zwar „eingeladen“, weiteren Verhandlungen beizutreten. Aus eigenem Antrieb würde man auf diese Hochschulen aber nicht zugehen. Selbst ein Arbeitspapier, in dem die Formalia dieser Landesstudierendenvertretung vorläufig umrissen werden, hat man den ausgeschlossenen Hochschulen nicht einmal zukommen lassen. Wie man auf diese Weise Hochschulen überzeugen möchte, an denen zusammengenommen fast die Hälfte aller in Hessen eingeschriebenen Studierenden vertreten sind, ist ein Rätsel. Alles, was mit dieser hochmütigen Art erreicht wird, sind Parallelstrukturen, mit denen die Position der hessischen Studierenden geschwächt wird, anstatt sie zu stärken. Bezüglich der Sinnhaftigkeit der Bildung einer Landesstudierendenvertretung kann man also zumindest nach dem aktuellen Stand der Dinge etwas skeptisch sein.

Nun sind also viele Worte zu LAK und LSV, Für und Wider verloren worden. Zurück also zu der Sitzung des Studierendenparlamentes vom 11.08.2015. Es ist von beträchtlicher Tragweite ist, in welchem der beiden Verbünde die Gießener Studierendenschaft in Zukunft vertreten sein wird. Es ist unsere Absicht (wie auch die von UnsereUni.), diese wichtige Entscheidung diejenigen treffen zu lassen, die es am meisten betrifft, nämlich die Studierenden selbst! Darum wurde der Antrag zur Durchführung einer Urabstimmung zu diesem Thema eingereicht: die Studierenden sollen selbst über den weiteren Weg entscheiden dürfen. Im Studierendenparlament entwickelte sich hierzu eine lebhafte Diskussion über das Pro und Contra der beiden Verbünde, aber im Grunde ging es in dem Antrag nicht darum, einen davon auszuwählen. Es ging darum, dass man die Entscheidung in die Hände der Studierenden legen soll, nicht mehr und nicht weniger.

Leider förderte die weitere Diskussion zunehmend schockierende Ansichten der AStA-tragenden Mehrheitskoalition zu Tage, allen voran Juso-Hochschulgruppe und Liberale Hochschulgruppe. Offenbar traut man dort den Studierenden nicht zu, diese Richtungsentscheidung treffen zu können. Zu desinteressiert, zu dumm, zu unfähig? Worte, die im Raum standen. Dass dort eine solche Meinung über Studierende herrscht, ist nicht einfach nur schockierend, es ist eine Blamage! Wie man derart herablassend über diejenigen sprechen kann, durch deren Stimme und Vertrauen man überhaupt erst seine Position in der Verfassten Studierendenschaft innehaben kann, ist nicht nachzuvollziehen. Wie man dieses Vertrauen und seine Pflicht, im Interesse der Studierenden zu handeln, derart mit Füßen treten kann, ist eines Parlamentariers absolut unwürdig!

Das Ergebnis war letztendlich dann auch, dass durch die Mehrheitsstimmen der Koalition aus Juso-HSG, LHG, Grüne Köpfe und Bitte Beachten! der Antrag abgelehnt worden ist. Man ist dort offensichtlich zufrieden damit, weiterhin hinter verschlossenen Türen und über die Köpfe der Studierenden hinweg weiter zu verhandeln und zu entscheiden.

Diese Arroganz und Heuchelei treibt uns die Schamesröte ins Gesicht. Es tut uns leid, dass die Gießener Studierenden mit solchen „Vertretern“ gestraft sind, die sie nicht verdient haben.

Jedoch ist in Sachen Urabstimmung noch nicht aller Tage Abend: falls es uns gelingt, genügend Unterschriften von Studierenden zu sammeln, ist sie noch möglich! Es ist unsere erklärte Absicht (und nicht nur unsere!), dass Studierende sehr wohl fähig und interessiert sind, an hochschulpolitischen Themen teilzuhaben. Es ist Zeit, ihnen endlich auch außerhalb der jährlichen Hochschulwahlen echte Gelegenheiten dazu zu geben! Wer interessiert ist, hierbei mitzuwirken, kann gerne und jederzeit auf uns zukommen!